Aktuelles

Finanzämter berücksichtigen die Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für 2020 und 2021 ab Juli 2020

DATEV eG : Nachrichten Steuern 15.07.2020 | 08:49

Der Erhöhungsbetrag wird durch die Finanzämter lt. Landesamt für Steuern Niedersachsen rückwirkend auf den 1. Juli 2020 für alle Personen, die derzeit die Steuerklasse II innehaben, (ggf. monatsanteilig) ergänzt, sodass die Anhebung zeitnah in das Lohnsteuerabzugsverfahren einbezogen wird.

Landgericht München I verbietet „Autopilot“-Werbung von Tesla

DATEV eG : Nachrichten Recht 14.07.2020 | 15:43

Die von der Wettbewerbszentrale vertretene Auffassung hat das LG München I bestätigt, dass mit den Aussagen der Eindruck erweckt wird, die so beworbenen Fahrzeuge hätten bis Ende des Jahres 2019 autonom fahren können und dürfen. Tatsächlich wurden diese Ankündigungen aber so nicht erfüllt, weil einige der genannten Funktionen in Deutschland bis heute rechtlich noch gar nicht im Straßenverkehr zugelassen sind (Az. 33 O 14041/19).

Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden

DATEV eG : Nachrichten Steuern 14.07.2020 | 15:17

Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das hat die Europäische Kommission empfohlen. Diese Beschränkung soll auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden.

Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

DATEV eG : Nachrichten Recht 14.07.2020 | 13:15

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde (Az. 16 U 265/19).

Nordrhein-Westfalen hilft Alleinerziehenden schnell und unbürokratisch

DATEV eG : Nachrichten Steuern 14.07.2020 | 11:04

Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker entlastet. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter berücksichtigen den um 2.100 Euro erhöhten Entlastungsbetrag automatisch.

Saarland gibt nach nichtigem Bußgeldkatalog entzogene Führerscheine zurück

DATEV eG : Nachrichten Recht 14.07.2020 | 10:37

Anfang Juli 2020 hatte das Bundesverkehrsministerium einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung entdeckt, die das Ministerium von Andreas Scheuer Ende April selbst in Kraft gesetzt hatte. Die Änderungen wurden für nichtig erklärt, weshalb mittlerweile alle Bundesländer bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung wieder den „alten“ Bußgeldkatalog anwenden.

Stadt Birkenfeld durfte Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen

DATEV eG : Nachrichten Recht 14.07.2020 | 09:23

Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem VG Koblenz ohne Erfolg. Die Stadt durfte die Arbeiten von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Kläger auferlegen (Az. 3 K 1107/19).

Zuweisung einer Proberichterin

DATEV eG : Nachrichten Recht 14.07.2020 | 08:40

Das VG Magdeburg entschied, dass eine Proberichterin, die bisher - neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde - über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden darf (Az. 5 B 187/20).

Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitlich befristet aussetzen

DATEV eG : Nachrichten Steuern 14.07.2020 | 07:51

Deutschland will die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen. Dies kritisiert die BStBK scharf.

Baden-Württemberg verlängert Frist zur Umrüstung auf manipulationssichere Kassensysteme

DATEV eG : Nachrichten Steuern 14.07.2020 | 07:18

Betriebe in Baden-Württemberg haben ein halbes Jahr länger Zeit, ihre Kasse auf manipulationssichere Systeme umzustellen. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen bis 31. März 2021 nicht beanstanden. Auch die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben solche Maßnahmen beschlossen.

Kommission stellt neue Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie vor

DATEV eG : Nachrichten Recht 14.07.2020 | 06:49

Die EU-Kommission hat neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt.

Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos

DATEV eG : Nachrichten Recht 13.07.2020 | 13:50

Das VG Stuttgart hat die Klage dreier Bauunternehmen wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der von der Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form der Errichtung und des Vertriebs von Eigentumswohnungen abgewiesen (Az. 7 K 7009/17).

Hessens Finanzminister möchte steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office ausweiten und vereinfachen

DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.07.2020 | 13:19

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg möchte es Bürgerinnen und Bürgern, die von zu Hause arbeiten, erleichtern, hierfür steuerliche Vorteile zu nutzen. Dazu will Boddenberg die bestehenden Abzugsmöglichkeiten für Arbeitszimmerkosten mit einer sog. Einfachvariante ergänzen.

Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft

DATEV eG : Nachrichten Recht 13.07.2020 | 10:05

Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.

Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig

DATEV eG : Nachrichten Recht 13.07.2020 | 09:33

Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt.

Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig

DATEV eG : Nachrichten Recht 13.07.2020 | 09:27

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied mit Eilbeschluss, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 B 855/20.NE).

Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.07.2020 | 06:56

Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10.07.2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.

Anwendungsfragen des § 2b UStG

DATEV eG : Nachrichten Steuern 09.07.2020 | 16:56

Das BMF teilt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 geändert worden ist, in Bezug auf die Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand mit (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :014).

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird um 2.100 Euro für zwei Jahre erhöht – Ausgleich erziehungsbedingter Mehraufwendungen

DATEV eG : Nachrichten Steuern 09.07.2020 | 16:35

Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Hiermit sollen lt. SenFin Berlin erziehungsbedingte Mehraufwendungen von Alleinerziehenden ausgeglichen werden, weil gerade diese in Zeiten von Corona vor besonderen Herausforderungen stehen.

BFH: Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

DATEV eG : Nachrichten Steuern 09.07.2020 | 11:07

Der BFH hat bzgl. der Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung zu der Frage Stellung genommen, ob die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung darstellt, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und pro Kalenderjahr jeweils zweimal für je eine Woche Blockunterricht vom Dienst freigestellt wird (Az. III R 28/19).