Aktuelles

Dienstleistungsbinnenmarkt: EU-Kommission macht Stimmung

DATEV eG : Nachrichten Recht 11.12.2018 | 15:41

Kurz vor Jahresende macht die EU-Kommission nochmals Stimmung. Dabei geht es nicht um eine besinnliche Weihnachtsstimmung, sondern um die aus Sicht der EU-Kommission wenig erfreuliche Entwicklung des Dienstleistungsbinnenmarktes in den vergangenen Jahren. Die Schuld an dem nach ihrer Auffassung stockenden Reformprozess sieht die EU-Kommission vornehmlich bei den Mitgliedstaaten der EU. Der DStV stellt in seiner Stellungnahme E 14/18 klar, dass es den Mitgliedstaaten nicht als fehlendes politisches Engagement angelastet werden sollte, wenn sie auf die Respektierung des Rechts Wert legen.

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners

DATEV eG : Nachrichten Recht 11.12.2018 | 15:30

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v. H. gekürzt wird, liegt darin lt. BAG keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (Az. 3 AZR 400/17).

Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung des Leistungsumfangs

DATEV eG : Nachrichten Recht 11.12.2018 | 14:27

Das AG Augsburg hat ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching zur anteiligen Rückerstattung der Kursgebühren verurteilt, da das Institut u. a. vertragswidrig einseitig die Dauer der Anhörung der täglichen Dankbarkeitsnachrichten gekürzt hatte (Az. 72 C 5499/17).

"Schnelle Lösungen" für das Mehrwertsteuersystem im Amtsblatt veröffentlicht

DATEV eG : Nachrichten Steuern 11.12.2018 | 13:48

Am 07.12.2018 wurden drei Gesetzgebungsakte zur Anpassung des Mehrwertsteuersystems im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 betreffend des "zertifizierten Steuerpflichtigen" (Certified Taxable Person, CTP) wurde jedoch vom Rat nicht verabschiedet.

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

DATEV eG : Nachrichten Recht 11.12.2018 | 13:07

Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 5 U 120/18).

EU-Rat beschließt "allgemeine Ausrichtung" zum eEvidence-Vorschlag

DATEV eG : Nachrichten Recht 11.12.2018 | 13:03

Der EU-Justizrat hat seine "allgemeine Ausrichtung" hinsichtlich der eEvidence-Vorschläge der EU-Kommission festgelegt und sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, jedoch auch verschärfende Änderungen vorgenommen.

Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

DATEV eG : Nachrichten Steuern 11.12.2018 | 10:24

Das FG Düsseldorf entschied, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können (Az. 10 K 3355/16).

Neue beA-Version: am 12.12. nachts ggf. Unterbrechung laufender Sessions

DATEV eG : Nachrichten Recht 11.12.2018 | 09:22

Die BRAK wird am 12.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr eine neue beA -Version (2.1.4) auf der Produktionsumgebung installieren. Die Installation erfolgt in zwei Schritten, wobei der erste Schritt für 00:15 Uhr geplant ist und der zweite Schritt voraussichtlich in der Zeit von 04:30 Uhr bis 06:00 Uhr eingeleitet wird. Während dieser beiden Zeiten kann es zum Abbruch aktiver Sessions kommen.

DStV berichtet über Aktuelles zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

DATEV eG : Nachrichten Steuern 11.12.2018 | 09:10

Worum geht es bei den Plänen von Bund und Ländern zur Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen? Wie ist der aktuelle Sachstand? Der DStV war eingeladen, zu diesem Thema den Teilnehmern der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse "Steuern und Finanzen" der IHK Berlin, IHK Ostbrandenburg und IHK Potsdam hierzu Rede und Antwort zu stehen.

Änderung des Umwandlungsgesetzes

DATEV eG : Nachrichten Recht 11.12.2018 | 08:51

Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Laut Entwurf soll das Gesetz u. a. um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt werden.

Finanzämter wahren auch im Jahr 2018 den "Weihnachtsfrieden"

DATEV eG : Nachrichten Steuern 11.12.2018 | 08:08

Auch in diesem Jahr hält die Hessische Finanzverwaltung an ihrer Tradition des sog. Weihnachtsfriedens fest, vom 20. bis 31.12.2018 von belastenden Maßnahmen für die Bürger abzusehen. Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint.

Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

DATEV eG : Nachrichten Recht 10.12.2018 | 16:20

Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Das OLG Frankfurt hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung über die Mängel der Reihenhaussiedlung in Wiesbaden-Dotzheim an das Landgericht zurückverwiesen (Az. 29 U 123/17).

Das ändert sich zum Jahresbeginn 2019

DATEV eG : Nachrichten Steuern 10.12.2018 | 15:57

Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten steuerlichen Neuerungen zusammengestellt.

Free Flow of Data: Keine nationalen Datenlokalisationsauflagen

DATEV eG : Nachrichten Recht 10.12.2018 | 14:42

Die EU hat die Verordnung (EU)2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der EU eingeführt: Nationale "Datenlokalisationsauflagen", wonach Daten national vorgehalten werden müssen, sind danach grundsätzlich unzulässig - sofern sie nicht zur öffentlichen Sicherheit unter Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich sind.

Ahndung aufgrund Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes rechtmäßig

DATEV eG : Nachrichten Recht 10.12.2018 | 14:08

Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. So entschied das AG München (Az. 953 OWi 421 Js).

Kommission verklagt Rumänien wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

DATEV eG : Nachrichten Steuern 10.12.2018 | 08:12

Die EU-Kommission hat beschlossen, Rumänien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land es entgegen einem Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2015 unterlassen hat, von Viorel und Ioan Micula und deren Unternehmensgruppe rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 92 Mio. Euro vollständig zurückzufordern.

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage SZ und Anleitung zur Anlage EÜR 2018

DATEV eG : Nachrichten Steuern 07.12.2018 | 14:20

Mit dem BMF-Schreiben wird im Nachgang zur Veröffentlichung der Vordrucke zur Anlage EÜR 2018 die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002 :013).

Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde

DATEV eG : Nachrichten Steuern 06.12.2018 | 13:56

Das FG Baden-Württemberg setzte sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. Es differenzierte nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort Unternehmer mit Vorsteuerabzug sei, soweit er ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlasse (Az. 1 K 1458/18).

EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen

DATEV eG : Nachrichten Steuern 06.12.2018 | 11:26

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Rs. C-305/17).

Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich

DATEV eG : Nachrichten Steuern 06.12.2018 | 10:30

Das FG Düsseldorf entschied, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden kann (Az. 12 K 1250/18).