Aktuelles

Mehr Unterhalt für den Besuch einer Privatschule?

DATEV eG : Nachrichten Recht 23.10.2018 | 15:50

Manchmal kommt der betreuende Elternteil nach einer Trennung mit dem Geld für den Kindesunterhalt nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen. Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mehrbedarf für den Besuch einer Privatschule nicht zu einer Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung führt (Az. 4 UF 92/18).

Steuerliche Gewinnermittlung: Urteil des BFH vom 27.09.2017 zu Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

DATEV eG : Nachrichten Steuern 23.10.2018 | 14:59

Der BFH hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Die Entscheidung des BFH steht im Widerspruch zu Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 28. März 2007. Das BMF hat daher Randnummer 15 neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2175 / 07 / 10002).

Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung

DATEV eG : Nachrichten Recht 23.10.2018 | 14:22

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter die sog. Live-Streams "Die richtigen Fragen", "BILD live" und "BILD-Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer" im Internet verbreiten (Az. 27 L 364.18).

Reform des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) schreitet voran

DATEV eG : Nachrichten Recht 23.10.2018 | 10:18

Die Bundesregierung hat am 15.10.2018 ihren Evaluationsbericht zur Wirkungsweise des ESUG vorgestellt. Der Bericht ist eine rechtstatsächliche und rechtswissenschaftliche Untersuchung der Wirkungsweise des ESUG und bewertet die ersten 5 Jahre nach Inkrafttreten des ESUG. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Fitness Check: EU-Kommission überprüft Wirkungsweise der Regelungen zur Unternehmensberichterstattung

DATEV eG : Nachrichten Recht 23.10.2018 | 10:09

Im August 2018 hat die EU-Kommission nun eine umfassende Eignungsprüfung des EU-Vorschriftenrahmens im Bereich der Unternehmensberichterstattung durchgeführt (sog. Fitness-Check). In dessen Rahmen wird es auch zu einer Eignungsprüfung der Accounting-Richtlinie kommen. Der DStV wird die Entwicklungen daher aufmerksam verfolgen und die EU-Kommission aktiv bei der Bewertung der zu überprüfenden Regelungen unterstützen.

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 (Entwürfe)

DATEV eG : Nachrichten Steuern 23.10.2018 | 09:14

Das BMF hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2019 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) bekannt gemacht. Die für 2019 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne (Stand: 16./18.10.2018) wurden berücksichtigt (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001).

Steuerliche Gewinnermittlung: Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG - Übergang auf "Heubeck-Richttafeln 2018 G"

DATEV eG : Nachrichten Steuern 23.10.2018 | 09:05

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u. a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die "Richttafeln 2005 G" von Professor Klaus Heubeck verwendet wurden, ist lt. BMF-Schreiben zu beachten, dass diese durch die "Heubeck-Richttafeln 2018 G" ersetzt wurden (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10004 :001).

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen nach SGB VIII

DATEV eG : Nachrichten Steuern 23.10.2018 | 08:07

Das BMF hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) Stellung genommen (Az. IV C 3 - S-2342 / 07 / 0001).

Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

DATEV eG : Nachrichten Recht 22.10.2018 | 13:39

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen überschreiten (Az. L 16 KR 251/14).

Arbeit 4.0 - LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz

DATEV eG : Nachrichten Recht 22.10.2018 | 09:47

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt (Az. L 16 U 26/16).

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2018

DATEV eG : Nachrichten Steuern 22.10.2018 | 08:13

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002).

Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund

DATEV eG : Nachrichten Recht 19.10.2018 | 14:30

Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes.

Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge

DATEV eG : Nachrichten Recht 19.10.2018 | 14:01

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen.

Elektroautohersteller nicht antragsbefugt

DATEV eG : Nachrichten Recht 19.10.2018 | 13:53

Das VG Frankfurt hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (Az. 11 L 3313/18).

Länder möchten Miethöhe bei Neubauten begrenzen

DATEV eG : Nachrichten Steuern 19.10.2018 | 13:29

Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.

Länder möchten eine schnellere Weiterbildungsförderung

DATEV eG : Nachrichten Recht 19.10.2018 | 13:16

Nach Ansicht des Bundesrates wird die von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsförderung dem hohen Qualifizierungsbedarf der Beschäftigten nicht gerecht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Qualifizierungschancengesetzes plädiert er dafür, dass die Förderung bereits nach einem und nicht wie vorgesehen erst nach vier Jahren möglich sein soll.

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge

DATEV eG : Nachrichten Steuern 19.10.2018 | 08:50

Der Erlass legt die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen neu fest und ergeht mit Zustimmung des BMF und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Er ersetzt den Erlass vom 10. September 2015 für die Jahre 2019 bis 2021 (Az. 3 - S-233.4 / 172).

BFH: Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen

DATEV eG : Nachrichten Steuern 17.10.2018 | 10:21

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a AStG dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn keine Lizenzen von inländischen Anteilseignern oder deren Konzernunternehmen erworben werden (Az. I R 94/15).

Möglichkeit einer befristeten generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft

DATEV eG : Nachrichten Steuern 17.10.2018 | 10:03

Die EU-Finanzminister haben am 02.10.2018 eine Einigung über eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert erzielt.

"Schnelle Lösungen" für spezifische Probleme im bestehenden Mehrwertsteuersystem

DATEV eG : Nachrichten Steuern 16.10.2018 | 13:33

Die EU-Finanzminister haben sich über den Erlass einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Diese sieht bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems "schnelle Lösungen" für spezifische Probleme in den bestehenden europäischen Mehrwertsteuervorschriften vor.