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Neue Meisterverordnung für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
DATEV eG : Nachrichten Recht 06.12.2019 | 14:54Die sog. Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung wurde am 05.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
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Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot
DATEV eG : Nachrichten Recht 06.12.2019 | 14:49Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. So entschied das LVerfG Schleswig-Holstein (Az. LVerfG 2/18). Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ergangen.
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Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren
DATEV eG : Nachrichten Recht 06.12.2019 | 14:07Das VG Trier entschied, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen (Az. 8 K 2669/19.TR, 8 K 2665/19.TR).
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Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2020
DATEV eG : Nachrichten Steuern 06.12.2019 | 13:37Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2020 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 19 / 10001 :003).
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Betriebsrentenentwurf der Regierung
DATEV eG : Nachrichten Recht 06.12.2019 | 13:30Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf (19/15438) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung (19/15659) vor.
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Finanzrisiken sollen minimiert werden
DATEV eG : Nachrichten Recht 06.12.2019 | 11:38Der Gesetzentwurf zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach der Verordnung (EU) 848/2012 sieht Maßnahmen vor zur besseren Abdeckung von Risiken durch zentrale Gegenparteien (CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten.
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Vereinbarte Beschaffenheit bei Vertragsschluss nicht bestätigt - Vertragsrücktritt rechtens
DATEV eG : Nachrichten Recht 06.12.2019 | 11:07Die Verweigerung einer Bestätigung der bei Vertragsschluss vereinbarten Beschaffenheit (hier: Bau eines Kachelofens) stellt ein den Vertragszweck gefährdendes Verhalten dar, welches den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies entschied das AG München (Az. 159 C 13909/18).
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Maßnahmen zur energetischen Sanierung
DATEV eG : Nachrichten Steuern 06.12.2019 | 10:33Die Bundesregierung hat die Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG vorgelegt.
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Finanzausgleich soll zielgenauer werden
DATEV eG : Nachrichten Recht 06.12.2019 | 10:15Der sog. Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (19/15662) vor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat.
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Motorrad-Verbot auf K 83 im Bereich einer unfallträchtigen Kurve derzeit rechtswidrig
DATEV eG : Nachrichten Recht 06.12.2019 | 10:06Das vom Landkreis Wolfenbüttel auf der K 83 angeordnete Verbot für Krafträder ist derzeit nicht mit dem Gesetz vereinbar. Ein Verbot dürfe der Kreis erst aussprechen, wenn er alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen ausgeschöpft habe, um die Verkehrsunfallzahlen deutlich zu verringern. So entschied das VG Braunschweig (Az. 6 A 532/18).
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Steuervergünstigungen für die Schifffahrt
DATEV eG : Nachrichten Steuern 06.12.2019 | 09:55Kreuzschifffahrt und Handelsschifffahrt sind nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der Subventionen und Steuervergünstigungen ähnlich zu bewerten. Insbesondere sollten deutsche Reeder im Verhältnis zu ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden.
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Steuerberater als unabhängiges "Organ der Steuerrechtspflege" im Gesetz verankert
DATEV eG : Nachrichten Steuern 06.12.2019 | 09:31Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem sog. Jahressteuergesetz zugestimmt. Neben anderen Themenbereichen sieht es auch den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vor. Die BStBK begrüßt dies.
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Elektronische Vollmachtsdatenbank zukünftig im Eigenbetrieb der BStBK - DATEV eG technischer Dienstleister der Übergangslösung
DATEV eG : Nachrichten Steuern 06.12.2019 | 09:13Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die BStBK und ihre Mitglieder wegen der Exklusivvergabe der sog. elektronischen Vollmachtsdatenbank an die DATEV eG eingestellt. Mit der Zusage, die Vollmachtsdatenbank künftig im Eigenbetrieb zu führen, konnte die BStBK erreichen, dass die Online-Anwendung mit ihren bisherigen Funktionalitäten bestehen bleibt. Das Bundeskartellamt hat anerkannt, dass die DATEV eG der technische Dienstleister der Übergangslösung ist, die sich nun in Vorbereitung befindet.
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Kapitalmarktunion: Rat legt Ziele zur Vertiefung des Projekts fest
DATEV eG : Nachrichten Recht 06.12.2019 | 09:02Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. Zusammen mit der Bankenunion soll die Kapitalmarktunion dazu beitragen, grenzüberschreitende Kapitalströme anzukurbeln und damit die EU-Wirtschaft insgesamt zu stärken.
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Geldwäsche: Rat legt strategische Prioritäten für weitere Reformen fest
DATEV eG : Nachrichten Recht 06.12.2019 | 08:45Der Rat der EU hat am 05.12.2019 Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Der Rat fordert nachdrücklich, dass sämtliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rasch in innerstaatliches Recht umgesetzt und wirksam angewendet werden.
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Energiebesteuerung: Rat fordert aktualisierten Rahmen als Beitrag zu einer klimaneutralen EU
DATEV eG : Nachrichten Steuern 06.12.2019 | 08:17Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen für die Energiebesteuerung angenommen. Deshalb fordert der Rat die Kommission auf, mögliche Optionen für eine etwaige Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu analysieren und zu evaluieren, die den aktuellen Bedarf der EU und der Mitgliedstaaten widerspiegeln würde.
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Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2018 beginnende Wirtschaftsjahre
DATEV eG : Nachrichten Steuern 05.12.2019 | 14:52Das BMF übersendet die am 14./15. November 2019 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2018 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :003).
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BFH: Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
DATEV eG : Nachrichten Steuern 05.12.2019 | 10:34Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH (Az. V R 57/17).
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BFH zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen
DATEV eG : Nachrichten Steuern 05.12.2019 | 10:29Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die aus einer Schlussrechnung (Gebäudebezug 2007, Abnahme nach Beseitigung von Baumängeln erst 2012) vom Februar 2012 in dem Abschlussbetrag rechnerisch enthaltene Umsatzsteuer gekürzt um die bereits berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus den Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug im Umsatzsteuer-Bescheid 2007 berechtigt (Az. V R 38/17).
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BFH: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit
DATEV eG : Nachrichten Steuern 05.12.2019 | 10:25Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden kann (Az. II R 36/16).
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