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Pressekonferenz mit Familienministerin Ulrike Scharf, Gesundheitsministerin Judith Gerlach, Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Innenminister Joachim Herrmann (v.l.n.r.).

Kabinettssitzung am 16. April 2024

1. Kommunen sind für Bayern von zentraler Bedeutung / Staatsregierung steht als verlässlicher Partner fest an der Seite ihrer Kommunen

2. Freistaat kündigt weitere, enge Zusammenarbeit mit den Kommunen in der Migrationspolitik an / Unterstützung durch den Bund nach wie vor mangelhaft / Bundesregierung muss Weichen für echten Kurswechsel in der Asylpolitik stellen / Anhaltende Grenzkontrollen und Senkung von Zuzugsanreizen weiter notwendig

3. Bayern steht im Bereich Kindertagesbetreuung fest an der Seite der Kommunen / Wichtige Erfolge erzielt

4. Bayern begrenzt öffentlichen Konsum von Cannabis / Rauchen von Cannabis soll unter anderem in Biergärten und auf Volksfesten verboten werden

5. Bayern unterstützt die stationäre und ambulante ärztliche Versorgung / Freistaat fordert Nachbesserungen bei Krankenhausreform des Bundes

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. April 2024

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Der Head of Research in Digitalization and Automation bei Siemens ...
Der Chief Technology Officer und Chief Strategy Officer der ...
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Eröffnung des Siemens Technology Center in Garching

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Siemens, die Technische Universität München (TUM) und der Freistaat Bayern sind ein unschlagbares Hightech-Trio. Siemens investiert hier über 100 Millionen Euro ohne staatliche Subventionen in unsere Zukunft. Der Freistaat schafft mit seiner Hightech Agenda das wissenschaftliche Umfeld und die Voraussetzungen für solche Investitionen. Dieses Mega-Engagement für Hightech wird unseren Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort massiv voranbringen. Unser Wohlstand kann nur mit Technologie gesichert werden. Deshalb haben wir mit der Hightech Agenda Bayern mit 5,5 Mrd. Euro das größte Forschungsprogramm aufgelegt, das es je in einem deutschen Bundesland gab. Herzlichen Glückwunsch und allen Beteiligten viel Erfolg!“

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Wiedereröffnung der Archäologischen Staatssammlung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Archäologen sind nicht wie bei Indiana Jones, sondern moderne Detektive der Geschichte. Man muss die Vergangenheit verstehen, um Gegenwart und Zukunft begreifen und gestalten zu können. Die Staatssammlung ist das historische Gewissen Bayerns. Deshalb wird hier mit verschiedensten Fundstücken und modernster Museumspädagogik vermittelt, wie die Menschheit sich im Freistaat über 250.000 Jahre entwickelt hat. Der Freistaat hat dafür 66 Millionen Euro investiert. Entstanden ist ein echtes Juwel in der bayerischen Kulturlandschaft und ein besonderer Referenzstandort für Archäologie in ganz Europa.“

Maibaum-Aufstellen 2024 in der Bayerischen Vertretung

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger begrüßte am 16. April 2024 rund 400 Gäste zum traditionellen Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Als Ehrengäste nahmen auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, MdEP, teil. 

Auftakt zur "EUropaTour Bayern 2024" in Neu-Ulm unter anderem mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm, Katrin Albsteiger (links), und Europaminister Eric Beißwenger (Mitte).
Europaminister Eric Beißwenger (links) und die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin ...
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Auftakt zur „EUropaTour Bayern 2024“ in Neu-Ulm

Europaminister Eric Beißwenger: „Auftakt zur ‚EUropaTour Bayern 2024‘ im schwäbischen Neu-Ulm mit Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger. Die Tour macht vom 8. April bis 20. Mai in 43 Kommunen halt, um über die Europäische Union und die Bedeutung der Europawahl zu informieren. Politikverdrossenheit und EU-Skepsis dürfen nicht dazu führen, dass in der EU die Extremisten stärker werden. Gerade jetzt brauchen wir ein starkes demokratisches und freiheitliches Europa. Das Tour-Motto lautet ‚Wähle deine Zukunft‘. Dafür braucht es informierte und interessierte Europäer.“

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Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.germany4ukraine.de

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Ласкаво просимо до Німеччини

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