Aktuelles

• Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping

  Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird. Das OLG Frankfurt hat die beklagte Betreiberin von Facebook u. a. zur Zahlung von 200 Euro Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verpflichtet (Az. 6 U 79/23).

• Berichtspflichten über Berichtspflichten – Betriebe entlasten

  Wie versprochen schickt sich die EU-Kommission an, verschiedene Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu entschlacken. Wenn auch viele Betroffene eine beherzte Streichung der Berichtspflichten für richtiger hielten, ist das ein Hoffnungsschimmer. Nun müssen die Regeln zeitnah überarbeitet oder abgebaut und Obergrenzen gesenkt werden. Helfen würden lt. DIHK auch ein freiwilliger KMU-Standard und eine digitale Plattform.

• Lackkratzer nach Waschanlage?

  Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang im vorliegenden Fall nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem LG Lübeck nicht (Az. 3 O 186/22).

• Kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes

  Das AG München wies die Klage der betroffenen Anwohnerin gegen das ihr gegenüber ausgesprochene Hausverbot eines Münchner Supermarkts ab (Az. 142 C 18533/24).

• Bürokratie belastet junge Unternehmen in Deutschland stark

  Das IAB/ZEW-Gründungspanel 2025 zeigt deutlich, dass junge Unternehmen in Deutschland erheblich unter Bürokratie leiden. Demnach hindern überbordende Dokumentationspflichten viele junge Unternehmen an Wachstum und Innovation.

• Mittelstand verwendet sieben Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Prozesse

  Die Beschäftigten der rund 3,8 Mio. mittelständischen Unternehmen in Deutschland verwenden im Durchschnitt rund sieben Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Prozesse. Das entspricht durchschnittlich 32 Stunden im Monat pro Unternehmen - oder 1,5 Mrd. Arbeitsstunden im Jahr. Das sind Ergebnisse des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels.

• Fragen und Antworten der WPK zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland (Stand: 10. April 2025)

  Der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK hat in seiner Sitzung am 10. April 2025 den Katalog der „Fragen und Antworten zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland“ aktualisiert. Der Vorstand hat der Überarbeitung zugestimmt.

• Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

  Das VG Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten (Az. 5 K 967/24.KO, 5 K 1024/24.KO).

• AI-Act verabschiedet: Einheitliche Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU

  Die EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Die Bundesregierung muss den AI Act nun in nationales Recht umsetzen.

• Stellenabbau verlangsamt sich etwas (April 2025)

  Die Unternehmen in Deutschland bauen weiter Stellen ab, allerdings weniger stark als noch im Vormonat. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April 2025 auf 93,9 Punkte, nach 92,8 Punkten im März 2025.